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3. Auch die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe hinsichtlich der Verursachung der Todesfolge fahrlässig im Sinne von § StGB gehandelt, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

a) Da der Täter bei einem erfolgsqualifizierten Straftatbestand schon durch die schuldhafte Verwirklichung des Grunddelikts objektiv und subjektiv pflichtwidrig handelt, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs alleiniges Merkmal der Fahrlässigkeit die Vorhersehbarkeit der qualifizierenden Tatfolge, hier des Todes des Opfers (vgl. nur Senatsurteile vom 16. März 2006 - 4 StR 536/05 , BGHSt 51, 18 , 21; und vom 15. November 2007 - Josef Seibel Rebecca 27 für Damen schwarz / 35 5Ehne46FX
, NStZ 2008, 686 , jeweils mwN; ebenso schon BGH, Urteil vom 17. März 1992 - 5 StR 34/92 , NJW 1992, 1708 , 1709). Hierfür ist entscheidend, ob vom Täter in seiner konkreten Lage nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten der Eintritt des Todes des Opfers vorausgesehen werden konnte oder ob die tödliche Gefahr für das Opfer so weit außerhalb der Lebenswahrscheinlichkeit lag, dass die qualifizierende Folge dem Täter deshalb nicht zuzurechnen ist (Senatsurteile, jeweils aaO). Besteht die schwere Folge, wie hier, im Eintritt des Todes, braucht sich die Vorhersehbarkeit nicht auf alle Einzelheiten des zum Tode führenden Geschehensablaufs zu erstrecken, insbesondere nicht auf die durch die Tathandlung ausgelösten, im Einzelnen ohnehin nicht einschätzbaren somatischen Vorgänge, die den Tod schließlich ausgelöst haben; es genügt vielmehr die Vorhersehbarkeit des Erfolges im Allgemeinen (Senatsurteile, jeweils aaO mwN; vgl. auch BGH, Urteile vom 9. Oktober 2002 - Honeystore Damens BlumenForm Strass Handgemacht Ball Falt Pantoffel Violett 415 EU 9iYcR41u5
, Remonte D731460 Damen Sling Beige 39 Eu zZUiJx
, 39; vom 12. Februar 1992 - 3 StR 481/91 , BGHR StGB § 226 [aF] Todesfolge 4; und vom 24. Januar 1995 - 1 StR 707/94 , NStZ 1995, 287 , 288).

b) Gemessen daran ist das Landgericht ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass der Suizid der B. für den Angeklagten vorhersehbar war. Die Urteilsgründe ergeben, dass die mehrere Tatvarianten des § Abs. 1 StGB erfüllenden Nachstellungshandlungen zu einer gerade auf tiefgreifender Angst vor dem Angeklagten beruhenden, schwerwiegenden Beeinträchtigung aller Lebensbereiche der B. führten, was von dessen Vorsatz in jeder Hinsicht umfasst war. Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte nach seinen kognitiven Fähigkeiten nicht in der Lage war, seine Handlungen zutreffend zu bewerten und auch deren langfristige Wirkung auf die Geschädigte bis hin zu einem möglichen Tod durch Suizid auf Grund der durch die Nachstellungen ausgelösten schweren depressiven Erkrankung einzuschätzen und damit auch vorherzusehen, hat die Strafkammer zutreffend verneint. Die festgestellten intensiven Nachstellungshandlungen, mit denen er gezielt zerstörerisch in alle Lebensbereiche von B. einwirkte, konnte das Landgericht vielmehr als Beleg dafür heranziehen, dass er mit (weiteren) psychischen Folgen und - sei es auch, wie hier, mit zeitlicher Verzögerung - mit einem möglicherweise tödlichen Ausgang hätte rechnen können. Dies gilt, wie das Landgericht zutreffend hervorhebt, insbesondere unter Berücksichtigung mehrerer schon kurze Zeit nach der aus nichtigem Anlass vollzogenen Trennung an B. übermittelten Nachrichten. Darin ist u.a. die Rede davon, ihr Verhalten werde „ihr das Genick brechen“, es „wird dich töten, irgendwann im Leben, pass auf dich auf…“.

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26.06.2008 | Nachfragen vermeiden bzw. richtig kontern

Machen Sie in Ihrer Steuererklärung Werbungskosten, Betriebs- oder Sonderausgaben geltend und lautet die Rechnung nicht auf Ihren Namen oder wurde von einem Dritten bezahlt, sind Ihnen kritische Nachfragen des Finanzamts sicher. Damit Sie für die Fragen gewappnet sind und sie zu Ihren Gunsten beantworten können, müssen Sie die Unterschiede zwischen „echtem Drittaufwand“, „abgekürztem Zahlungsweg“ und „abgekürztem Vertragsweg“ kennen und die aktuelle Rechtsprechung richtig nutzen.

Im Steuerrecht gilt der Grundsatz der Individualbesteuerung. Danach müssen Sie nur von Ihnen persönlich bezogene Einnahmen versteuern. Gleichzeitig dürfen Sie nur Ihre Aufwendungen steuermindernd geltend machen.

In der Praxis führt dieser Grundsatz besonders bei Ehegatten häufig zu steuerlich unbefriedigenden Ergebnissen. Denn ist nur ein Ehegatte Eigentümer eines Gebäudes oder eines Pkws und der andere Ehegatte nutzt das Gebäude bzw. den Pkw unentgeltlich beruflich, kann keiner der Ehegatten Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben geltend machen. In diesem Zusammenhang spricht man deshalb von echtem Drittaufwand.

Unser Tipp: Um echten Drittaufwand zu vermeiden, sollten Ehegatten in vergleichbaren Fällen einen Mietvertrag schließen.

Wichtig: Achten Sie bei dem Mietvertrag darauf, dass die Konditionen wie unter fremden Dritten vereinbart und durchgeführt werden. Ist das nicht der Fall, erkennt das Finanzamt den Mietvertrag steuerlich nicht an und die Werbungskosten/Betriebsausgaben sind wiederum verloren.

Anders als beim echten Drittaufwand beurteilt das Finanzamt den Sachverhalt, wenn Sie Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben geltend machen, die ein Dritter beglichen hat. Entscheidend ist, dass die Rechnung auf Ihren Namen lautet. Man spricht hier von einem unschädlichen abgekürzten Zahlungsweg. Denn schließlich könnte der Dritte Ihnen das Geld auch schenken, damit Sie die Ausgaben bestreiten können.

In diesem Fall liegt ein abgekürzter Zahlungsweg vor. Herr Müller darf die 5.000 Euro im Rahmen seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten berücksichtigen. Denn hätte der Vater die Rechnung nicht übernommen, sondern seinem Sohn die 5.000 Euro überwiesen, damit dieser die Rechnung begleichen kann, würde der Werbungskostenabzug ebenfalls nicht in Frage stehen.

Unser Tipp: Der abgekürzte Zahlungsweg wird nur im Rahmen von Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anerkannt. Übernimmt ein Dritter Sonderausgaben, ist kein Abzug möglich. Um den Sonderausgabenabzug zu retten, sollte das Geld zunächst geschenkt werden.

Hans Modrow, früher Ehrenvorsitzender der PDS und nun Chef des Ältestenrats der Linken, mahnte Sonnabendvormittag eindringlich, die Partei nicht schlecht zu reden. So verliere aber die Basis das Vertrauen in die Funktionäre und die Wähler in die Partei.

„Legen wir den Zankapfel beiseite“, forderte er unter dem Beifall vieler Delegierter, „und hören wir mit der Selbstdarstellung auf!“ Modrow appellierte an die Partei- und Fraktionschefs: „Es geht nicht um Namen und Verdienste, sondern die Zukunft und Stärke einer linken Partei in Deutschland.“

Von Thoralf Cleven/RND

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Im­mer mehr Kran­ken­kas­sen zah­len für Flash Glu­ko­se Mes­sung

Bei her­kömm­li­chen Mess­sys­te­men be­nö­ti­gen Dia­be­ti­ker Stech­hil­fen und Test­strei­fen. Free­Style Lib­re er­laubt die Kon­trol­le des Glu­ko­se­spie­gels mit­tels ei­nes Sen­sors, wel­cher mit ei­nem Le­se­ge­rät ge­scannt wird. Und im­mer mehr Kran­ken­ver­si­che­run­gen sind zur Kos­ten­über­nah­me be­reit.

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13:43 Uhr 09.06.2018

Mit fordern und wünschen ist man bei Der Linken ja immer, schnell dabei, aber was das dann am Ende bedeutet und wie die Umsetzung erfolgen soll bleibt irgendwie immer im Ungewissen. Wie definiert sich zB. ein Flüchtling? Sind Migranten und Einwanderer das Gleiche? Gehören Flüchtlinge auch dazu? Was ist mit Afrikas Fluchtursache Nr.1, dem Bevölkerungswachstum? Gefolgt von Nr.2 3, der schwachen rechtlichen Sicherheit und Wirtschaft? Was ist mit den Auswirkungen des politischen Islams Korruption, sowohl in Herkunft- als auch Zielländern? Und wie soll diese "Soziale Offensive" aussehen, die dann auch verhindert das mehr Menschen um stagnierenden Wohnraum und sinkende Jobs kämpfen? Wünschen und fordern reicht nicht, Lösungen müssen her.

14:49 Uhr 09.06.2018

der bekannte kubanische Rum-Spritzer and amerikanische Abagnale ( known for his history as a former confidence trickster, check forger, and impostor) muss zur Kenntnis nehmen, dass zuerst Ziele formuliert werden müssen. Im zweiten Schritt werden dann Maßnahmen zur Erreichung der Ziele diskutiert und beschlossen! Macht man -wie er es fordert- den zweiten Schritt vor dem ersten, fällt man üblicherweise auf die Schnauze!

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